(b)ewusstwie_4

„Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik „Vertrauen untergräbt“ oder „Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes.

Der Bericht nennt als Beispiel für Kritik, die überwacht werden soll, ausdrücklich Kritik am Krisenmanagement bei der Jahrhundertflut. Wer den Eindruck erweckt, dass „staatliche Stellen … mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien“, wird überwacht.

Der Bericht kündigt u.a. auch an, Menschen zu überwachen, die Kritik an den „politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“ äußern.

Sagt ihr, Gerichte in Deutschland sind möglicherweise nicht mehr unabhängig, seid ihr ein Fall für den Verfassungsaschutz.

Sagt ihr, man sei wegen der Impfung belogen worden, kann die Polizei vor eurer Tür stehen.

Ein Staat, der zu solchen Mitteln greift, hat Angst vor den eigenen Bürgern!“

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant)

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